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Das GKV-Modernisierungsgesetz ist verabschiedet und tritt im Januar 2004 in Kraft als vorerst einziges Reformprojekt, in dem Regierung und Opposition einen Kompromiß erreichen konnten. Hierbei wurde primär die Ausgabenseite geregelt; eine Neuorientierung der Beitrags- bzw. Finanzierungsseite ist im Diskussionsstadium Aus dem Blickwinkel der Leistungserbringer erscheint die Lösung glimpflich verlaufen zu sein, zumal die noch vergleichsweise komfortable GOÄ-Situation den klaren Blick auf die finanziell schwierigen GKV-Verhältnisse verschleiert. Selbst die Protagonisten räumen mittlerweile ein, dass das neue Gesetz kein großer Wurf geworden ist - von einer Effizienzrevolution wohl ganz zu schweigen. Verfolgt man in diesen Wochen die Gutachten zur wirtschaftlichen Situation und Entwicklung Deutschlands und nimmt die wie im Dominoeffekt entstehenden immer größer werdenden Finanzlöcher sozialer und ökonomischer Teilsysteme wahr, spürt man die Gewissheit, dass die Lösungsansätze der grausamen Realität nicht mehr genügen. Die im Prinzip notwendigen Solidarabsicherungen müssen wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Wird eine bestimmte Transfer-Quote beim Anteil der Leistungsempfänger bzw. beim Volumen überschritten, ist ein Solidarsystem auf Dauer nicht lebensfähig. Auf der anderen Seite verhindert eine immer zwanghafter geführte Gerechtigkeitsdebatte kreative Lösungen und führt zu einer weiteren Komplizierung von Vorschriften, Erlassen und Verordnungen. Die Diagnose nach einer bestimmten Laufzeit des GKV-Modernisierungsgesetzes wird ergeben, dass der Kostenanstieg nicht ausreichend gebremst werden konnte und die Effizienzsteigerungen weit hinter den Erwartungen zurückliegen. Deutliche Nachbesserungen werden bei den Anreizsystemen für ein gesundheitsbewußtes Eigenverhalten sowie bei einer wettbewerblichen Ausgestaltung einiger Leistungsfacetten erfolgen müssen. Die beherrschenden Schlagworte bei der Diskussion der Neugestaltung der Finanzierungsseite sind Bürgerversicherung und Kopfpauschale/Gesundheitsprämie (und die Stoibersche Systempflege). Die Bürgerversicherung würde zwar möglicherweise durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage lautloser und einfacher mehr Geld ins System bringen, jedoch weniger Regulierungsdruck auf effiziente Strukturen generieren. Die Kopfpauschale hätte den Charme, die Wertigkeit zwischen Kosten und Leistung wieder herzustellen und insgesamt Transparenz und Kalkulierbarkeit beizutragen. Auch die geringere konjunkturelle Abhängigkeit würde den verstärkenden Negativeffekt steigender Lohnnebenkosten in volkswirtschaftlichen Schieflagen mildern. In dieser düsteren Zeit ist es immerhin ein Lichtblick, dass Lösungen mittlerweile breiter und sachorientierter diskutiert werden. Ein nicht ganz erst gemeinter Weihnachtswunsch: die Konjunktur möge noch so lange lahmen, bis die Politik ihre Hausaufgaben zur Neustrukturierung erledigt hat. Die Gefahr politischer Leichtfertigkeiten, Wahlgeschenke und unrealistischer Versprechungen ist schnell wieder präsent, wenn Besserungssymptome sichtbar werden. [nach oben] [zurück] [nächster Artikel] |
